Nachgefragt: PKW-Maut auch für Menschen mit Handicap?

Kürzlich hat der Bundestag die Einführung der so genannten Infrastrukturabgabe, der PKW-Maut, in Deutschland beschlossen. Fraglich ist noch, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar ist. Doch was bedeutet es, wenn sie tatsächlich ab 2016 erhoben wird, in der Praxis für Menschen mit Behinderung?

Der Verein „Mobil mit Behinderung“ hat beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt:  

Halterinnen und Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen sollen als Ausgleich für die Maut-Gebühr über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Infrastrukturabgabe wird als E-Vignette erhoben. Ein Antrag ist nicht nötig.

Bei bereits zugelassenen Fahrzeugen erhält der Halter automatisch den Bescheid zugestellt. Bei Neuzulassung eines Fahrzeuges muss man einmalig das Einverständnis zur SEPA-Einziehung der Abgabe geben.

Wenn man davon ausgenommen ist, was bei Inhaberinnen und Inhabern eines Schwerbehindertenausweises in der Regel der Fall ist, muss man, so die Auskunft des Bundesverkehrsministeriums, beim KBA (Kraftfahrt- Bundesamt) einen Antrag auf Befreiung stellen.

Fahrzeuge, die von der Kfz-Steuer befreit sind, darunter auch Fahrzeuge von behinderten Personen, werden grundsätzlich wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit.

Schwerbehinderte Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben, sind von der Abgabe befreit, wenn sie die in Deutschland geltenden Voraussetzungen erfüllen. Halter_innen von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig mit dem Auto nach Deutschland begeben, können mit einem entsprechenden Nachweis ebenfalls von der Abgabe befreit werden.

Der Preis einer Jahresvignette liegt durchschnittlich bei 74 Euro, maximal 130 Euro. Die Abgabe richtet sich (analog Kfz-Steuer) nach Hubraum und Umwelteigenschaften der Fahrzeuge.


 

Quelle: Mobil mit Behinderung e.V.