Sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe. Dieses Recht gilt bundesweit für alle behinderten Menschen. Notwendige Unterstützungsleistungen müssen bundesweit einheitlich gemäß Grundgesetz gewährleistet sein, um einheitliche Lebensverhältnisse zu sichern. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, ob und wie Leistungen gewährt werden. Eine Regionalisierung der Eingliederungshilfe ist strikt abzulehnen. Wir kritisieren auch Öffnungsklauseln, mit denen ein Bundesland einzelne Leistungen oder auch Zugang, Umfang und Qualität zulasten der Betroffenen reduzieren könnte.

Dies sind die einleitenden Worte der Stellungnahme zum Bundesteilhabegesetz, die gemeinsam von Verbänden und Organisationen für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung formuliert wurden.

Inhalt der Stellungnahme:

1. Wir fordern, für mehr Selbstbestimmung die Wunsch- und Wahlrechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken und nicht einzuschränken.

2. Wir fordern, Einkommen und Vermögen nicht mehr heranzuziehen.

3. Wir sagen NEIN zu Leistungskürzungen und -einschränkungen.

4. Wir fordern ein Verfahrensrecht, das Leistungen zügig, abgestimmt und wie aus einer Hand für Betroffene ermöglicht und nicht hinter erreichte SGB IX – Gesetzesstandards zurückfällt.

5. Wir fordern mehr Teilhabe- und Wahlmöglichkeiten im Arbeitsleben.

6. Wir fordern, Betroffenenrechte nicht indirekt, z.B. über schlechte finanzielle und vertragliche Rahmenbedingungen für Anbieter, zu beschneiden.

Die Stellungnahme können Sie hier herunterladen (PDF)

Stellungnahme in Leichter Sprache (PDF)

Häufige Fragen zum Bundesteilhabegesetz (PDF)


Quelle: deutscher-behindertenrat.de