Barrierefreie Wahllokale – Die Zeit wird knapp …

Im September wird nicht nur ein neuer Bundestag gewählt, Bayern und Hessen stimmen in diesem Superwahljahr 2013 auch über die Zusammensetzung der neuen Landesparlamente ab. Höchste Zeit, um zu prüfen, wie selbstbestimmt 61,8 Millionen Wahlberechtigte ihr Wahlrecht nutzen können. Unsere Checkliste wartet am Ende des Artikels auf Sie.

Debakel im Jahr 2009

Zur Erinnerung: Im Superwahljahr 2009 hatte der VdK in Rheinland-Pfalz 883 Wahllokale auf Barrierefreiheit geprüft und 43% der getesteten Gebäude als mangelhaft eingestuft. Bei über 30% der Wahllokale waren unüberwindbare Hürden für behinderte oder ältere Menschen festgestellt worden.

Briefwahl ist kein Argument

Auch wenn man davon ausgehen kann, dass viele Menschen mit körperlichen Einschränkungen und gerade ältere Menschen den teils beschwerlichen Weg zur Wahlurne nicht auf sich nehmen können und stattdessen Unterlagen zur Briefwahl anfordern, sollten Wahllokale barrierefrei sein. Gute Gründe hierfür gibt es viele – wenn man z. B. daran denkt, dass herkömmliche Wahlunterlagen für blinde und sehbehinderte Menschen oft nicht nutzbar sind oder etwa ältere Menschen aufgrund von kleinen Unachtsamkeiten ihre Unterlagen leicht ungültig machen können, ohne dies zu merken.

Mehr als rollstuhlgerecht

Immer noch wird unter Barrierefreiheit häufig eine Art „rollstuhlgerechter Zugang“ verstanden. Das ist zwar zunächst nicht falsch, Barrierefreiheit geht aber weit darüber hinaus. Mit zunehmendem Alter steigen die körperlichen Einschränkungen und erschweren damit auch den Urnengang. So sind gerade ältere Wahlberechtigte durch die abnehmende Sehkraft – ganz ähnlich wie blinde und sehbehinderte Wähler – angewiesen auf Leitsysteme, ausreichende Beleuchtung und Kontraste sowie Markierungen auf Stufen und Glasflächen.

Markierungen sind sinnvoll – nicht nur am Wahltag!

Jene Wahllokale, die nur über Stufen und Treppen erreichbar sind, sollten zumindest so ausgestattet werden, dass Unfälle und Stürze vermieden werden können. Dazu gehört vor allem das Markieren dieser Gefahrenstellen. Und das lohnt sich, denn Wahlen werden oft in Schulen, Rat- oder Gemeindehäusern durchgeführt; in Gebäuden also, die auch nach dem Wahltag täglich von sehr vielen Menschen aufgesucht werden. Gerade hier ist es sinnvoll, die Gefahrenstellen durch Markierungen und/oder sogenannte Aufmerksamkeitsfelder abzusichern. So wird Barrierefreiheit mit relativ einfachen und kostengünstigen Maßnahmen dauerhaft und effektiv verbessert – und alle profitieren davon.

Checkliste Barrierefreie Wahllokale
• erreichbar mit öffentlichen Verkehrsmitteln
• Parkplätze in unmittelbarer Nähe
• 3,50 Meter breiten Kopfparkplatz
• kontrastreiche, gut lesbare Hinweisschilder / Beschilderung in Braille- oder Reliefschrift
• Außenbereich und Zugang sowie Wahlraum / Kabinen hell beleuchtet
• ebenerdiger oder stufenloser Zugang
• ggf. Rampe (Neigung max. 6%) für Rollstuhlfahrer / Benutzer von Rollatoren
• breite, leicht zu öffnende Eingangstüren (> 90 cm)
• Aufzüge (Mindestfahrkorbfläche: 140 x 110 cm), Treppenlifte oder Hebebühnen für obere Stockwerke
• Wahlkabinen für Rollstuhlfahrer (Mindestgröße: 110 cm Breite auf 140 cm Tiefe)
• anfahrbare Ausgabestelle für die Wahlunterlagen
• behindertengerecht gestaltete Toilette
• bei Bedarf steht dem Wähler ein Stuhl zur Verfügung, der für Rollstuhlfahrer entfernt werden kann

Checkliste Treppen
• Treppen müssen gerade Läufe haben / es sollten beidseitig Handläufe angebracht sein
• erst ab einem Innendurchmesser von 2 m sind gebogene Treppen für Menschen mit begrenzten motorischen Fähigkeiten sowie für sehbehinderte Menschen barrierefrei nutzbar
• die erste und letzte Stufe sollte für sehbehinderte Menschen kontrastreich, trittsicher und dauerhaft markiert sein
• bei drei Stufen müssen alle Stufen markiert sein

Quelle: inclusion e.K.