Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Brandenburg: Bericht der Monitoring-Stelle veröffentlicht

Die Monitoring-Stelle stellt mit ihrem heute veröffentlichten Bericht die wesentlichen Ergebnisse ihrer Beratungstätigkeit bei der Umsetzung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets für das Land Brandenburg vor. Der Bericht enthält Handlungsempfehlungen, mit denen ein Impuls für eine menschenrechtsorientierte Fortführung des politischen und gesellschaftlichen Diskurses im Land Brandenburg, aber auch über dessen Landesgrenzen hinaus, gesetzt werden soll.

Die Ergebnisse fußen auf einem aus Landesmitteln finanzierten Beratungsauftrag des brandenburgischen Sozialministeriums. In diesem 2013 erteilten Auftrag ging es unter anderem darum, wie die Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets verbessert und wie das verwaltungsinterne Controlling zielgerichteter ausgestaltet werden kann. Den Schwerpunkt des Auftrags bildete jedoch die Evaluierung des Maßnahmenpakets selbst in Bezug auf seine Zielstellung, seinen Wirkungshorizont und seine Nachhaltigkeit.

Insgesamt kann das Maßnahmenpaket als wichtiger Impuls für das Land Brandenburg gewertet werden, um die UN-Behindertenrechtskonvention als Umsetzungsauftrag in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu verankern. Auf seiner Grundlage sind wertvolle Entwicklungen angestoßen worden, die Brandenburg auch im Bundesvergleich auf dem Weg der Umsetzung der Konvention spürbar vorangebracht haben. Gleichwohl sind kurz-, mittel- und langfristig weiterhin große Anstrengungen erforderlich, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Brandenburg voll zu verwirklichen.

Die Monitoring-Stelle empfiehlt dem Land Brandenburg in ihrem Bericht daher, der Umsetzung des Brandenburger Maßnahmenpakets in der Regierungsarbeit der laufenden 6. Wahlperiode ein noch größeres politisches Gewicht beizumessen. Zusätzlich sollte das Maßnahmenpaket unter Berücksichtigung der im Bericht genannten Einzelempfehlungen inhaltlich fortentwickelt werden, um die Umsetzung der UN-BRK in Brandenburg in Reichweite und Nachhaltigkeit weiter voranzubringen.

 

Kurzbericht zum Herunterladen (PDF, 342 kb): Bericht der Monitoring Stelle UN BRK zum Behindertenpolitischen Massnahmenpaket für das Land Brandenburg Kurzdarstellung mit Empfehlungen


Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte