Urteil des Bundessozialgerichts

Festbeträge für hochgradig schwerhörige Menschen

Die Krankenkassen dürfen bei hochgradig schwerhörigen Menschen nicht mehr auf die unzureichende Versorgung mit Festbetragsgeräten verweisen, so hat das Bundessozialgericht am 17.12.2009 entschieden.

Das Urteil des Bundessozialgerichts nimmt Bezug auf die §§ 33, 35 und 36 des Sozialgesetzbuches V und stellt fest, dass der gegenwärtige Festbetrag von Hörgeräten für hochgradig hörgeschädigte Menschen rechtlich nicht zulässig ist. Die Festbeträge müssen sich im Allgemeinen nach den Prinzipien orientieren, dass sie eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung gewährleisten. Das Bundessozialgericht hat den Begriff der „medizinisch notwendigen Versorgung“ dahingehend vertieft, indem es folgenden Sachverhalt festgestellt hat:

Die Krankenkasse muss für Hörgeräte aufkommen, die dem Stand der Medizintechnik entsprechen, die eine bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder ermöglichen und gegenüber anderen Hörhilfen deutliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben vorweisen.

Der Deutsche Schwerhörigenbund begrüßt das Urteil ausdrücklich, denn bisher war es gerade für Auszubildende, Studenten ohne Einkommen, Menschen mit Niedriglöhnen und Rentnern mit geringen Renten eine unbefriedigende Situation. Sich die notwendigen Hörgeräte für das tägliche Leben, für die Ausbildung, bei der Arbeit sowie zur Aufrechterhaltung der zwischenmenschlichen Kontakte nicht finanzieren zu können, verhindert eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Aus diesem Grund ist dies ein zwingend notwendiges Urteil im Sinne aller Betroffenen.

Das Bundessozialgericht hat hiermit ein Grundsatzurteil gesprochen, indem es die Krankenkassen verpflichtet, für hochgradig hörgeschädigte Menschen eine Versorgung nach dem Stand der Medizintechnik zu gewährleisten. Das Urteil unterstreicht, dass die Krankenkassen für den behinderungsbedingten Ausgleich im medizinischen Sinne verantwortlich sind. Hörgeschädigte Menschen sollen gleich wie gesunde Menschen an der Gesellschaft teilhaben können.