„Von Leuten gemacht, die nichts davon verstehen“

Teilhabegesetz fällt durch
Bild von einer Treppenanlage mit Hinweisschildern für Rollstuhlfahrer


Der Bundestag soll ein neues Gesetz verabschieden, das Behinderten mehr Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Doch es gibt viel Kritik.
(Quelle: dpa)

Vier minus, höchstens. Gäbe es für Gesetzentwürfe Noten, würde das Teilhabegesetz das Klassenziel kaum erreichen. Behindertenvertreter kritisieren es seit langem, jetzt ist es auch bei der Expertenanhörung des Bundestages durchgefallen. Sie sehen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“.

Eine Vorbemerkung und zwei Fragen bringen das ganze Dilemma auf den Punkt: Karl Schiewerling ist langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion und hat einige Erfahrung. „Ich habe selten erlebt, dass ein Gesetzentwurf so heftig kritisiert wird wie dieser“, sagte Schiewerling, als er am Montag mit Kollegen aller Fraktionen fast 20 Experten gegenüber saß. Die Abgeordneten des zuständigen Bundestagsausschusses durften zwei Stunden lang Fragen stellen, wie denn ihr neues Gesetz von den Praktikern beurteilt wird.Ihr Ziel: Das Gesetz soll Behinderten eine bessere Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen, noch dieses Jahr könnten es Bundestag und Bundesrat verabschieden. Doch seit Monaten gibt es heftigen Widerstand gegen das Gesetz. „Gibt es denn überhaupt positive Punkte? Und was passiert, wenn wir es nicht verabschieden?“, fragte Schiewerling die Experten – und vermutlich auch sich selbst.

„Kleinere, positive Ansätze“

Alles finden die Experten nicht schlecht. Aber vieles. Und wenn sie etwas gut finden, betonen sie immer: „Es gibt einen großen und erheblichen Nachbesserungsbedarf“, so die Worte von Elisabeth Fix vom Caritasverband. Irene Vorholz vom Deutschen Landkreistag sagt es so: „Es gibt kleinere, positive Ansätze, die kritischen Punkte aber überwiegen.“ Das Positive: Künftig sollen Behinderte besser dabei unterstützt werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sämtliche Anträge an Sozialamt, Leistungsträger, Rehabilitationsmittel sollen mit einem einzigen Formular beantragt werden können. Der Selbstbehalt steigt, auch die Spargrenze.Das Negative: Diesen Selbstbehalt empfinden viele als viel zu niedrig. Assistenzleistungen bekommt künftig nur derjenige, der mindestens in fünf von neun Bereichen eingeschränkt ist. Damit übernimmt die Bundesregierung eine Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation, die 2020 verbindlich werden soll. Das Problem: Sehbehinderte, die „nur“ schlecht sehen, Lernbehinderte oder psychisch Kranke, die in Schüben beeinträchtigt sind, bekämen keine Hilfe mehr. „Diese Einteilung fünf aus neun wird im Gesetz nicht begründet. Sie erscheint willkürlich“, kritisiert Fix von der Caritas. „Das ist von Leuten gemacht, die nichts von der Sache verstehen und völlig daneben liegen“, sagt Horst Frehe, Grünen-Politiker aus Bremen.Weiterer Kritikpunkt: Behinderte, die derzeit in Wohngemeinschaften leben, könnten gezwungen werden, in Pflegeheime umzuziehen. Hilfen, beispielsweise die Fahrt ins Kino, sollen künftig gebündelt werden – das so genannte Zwangspoolen. Beides empfinden viele als diskriminierend: „Man kann keine Vorschriften machen, in dem der Wille des Betroffenen nicht berücksichtigt wird“, kritisierte Michael Conty vom Bundesverband evangelischer Behindertenhilfe.


Quelle: heute.de