Zukunft des Potsdamer Behindertenbeirats auf dem Prüfstand

Foto von der Vorsitzenden Frau Einbeck

Nicole Einbeck, die ehemalige Vorsitzende des Potsdamer Beirats für Menschen mit Behinderung, ist im Februar dieses Jahres mit anderen Mitgliedern zurückgetreten. Auslöser war ein interner Streit. Der Beirat soll in der Zukunft möglicherweise völlig neu gestaltet werden. Foto: Andreas Klaer

Beim Potsdamer Behindertenbeirat hakt es an mehreren Stellen. Nun wird über seine Zukunft nachgedacht.

Nach seiner unplanmäßigen Auflösung wird der Potsdamer Beirat für Menschen mit Behinderung wahrscheinlich völlig neu gestaltet. Vor der Wahl eines neuen Gremiums sollen nun unter Beteiligung der Öffentlichkeit die künftigen Aufgaben definiert und geprüft werden, ob das Wahlverfahren womöglich geändert werden muss. Hintergrund sind die offensichtliche Überlastung des Gremiums, interne Querelen, aber offenbar auch mangelnde Unterstützung aus dem Stadthaus.

Ans Licht gekommen waren die Probleme im Beirat durch den Rücktritt der Vorsitzenden Nicole Einbeck, ihrer Stellvertreterin Stephanie Seidel und eines dritten Mitglieds Anfang des Jahres. Damit waren nur noch vier der sieben Mitglieder im Beirat, was dessen Beschlussfähigkeit aufhob. Im Februar wurde er offiziell aufgelöst.

Interne Querelen und fehlende Unterstützung

Auslöser für den Rücktritt der drei war ein interner Streit im Rat, nach PNN-Informationen hatten sich mehrere Mitglieder gegen die beiden sehbehinderten Vorsitzenden gestellt. Doch schon zuvor hatte es Unzufriedenheit unter den Behindertenvertretern in Potsdam gegeben, wie nun bekannt wurde.

So kam bei einem Workshop, den die angesichts der Querelen eingeschaltete WerkStadt für Beteiligung organisiert hatte, heraus, dass das Gremium unter fehlender Unterstützung aus Politik und Verwaltung leidet. So sind die Tagesordnungen der Ausschüsse immer noch nicht barrierefrei, auch wird den Mitgliedern kein aktives Teilnahmerecht an den Ausschusssitzungen eingeräumt. Zudem fehlt es an klaren Ansprechpartnern für behindertenrelevante Themen in den einzelnen Fraktionen.

Unmut über Arbeitsklima und Behindertenbeauftragten

Auch die Tatsache, dass dem Beirat lediglich eine Unterstützungskraft mit zehn Stunden pro Woche zur Verfügung stand, sorgte im Gremium offenbar für Unmut – gerade angesichts der Sehbehinderung der beiden Frauen an der Spitze und der nicht-barrierefreien Dokumente. Auch die hohe Arbeitsbelastung und die vielen Abendtermine wurden laut Beteiligungs-WerkStadt als Probleme thematisiert. Der Behindertenbeauftragte der Stadt, Christoph Richter, sieht hier ebenfalls Mängel. Damit der Beirat die Stadt nachhaltig im Sinne der Einwohner mit Behinderung prägen könne, müssten in Stadtverwaltung und Stadtpolitik auch entsprechende Strukturen und Ressourcen geschaffen werden, so Richter.

Doch auch über Richter selbst, der seit 2013 im Amt ist und ein Verbindungsglied zwischen Beirat und Stadtverwaltung darstellen soll, gibt es nach PNN-Informationen Unmut. Unter anderem wird ihm zu große Nähe zur Rathausspitze nachgesagt. „Seine Stelle ist beim Oberbürgermeister angesiedelt“, so ein Kenner der Problematik gegenüber den PNN. Und er fügt zynisch hinzu: „Wes Geld ich nehm, des Lied ich sing’.“ Für öffentliche Kritik hatte unter anderem Richters Reaktion auf die mangelnde Barrierefreiheit am neu gestalteten Ufer an der Alten Fahrt gesorgt. Dass dort statt einer Rampe ein Aufzug installiert wurde, der zunächst nur mit einem kostenpflichtigen Spezialschlüssel zu bedienen war, hatte er als „gute Lösung“ bezeichnet.

Mögliche Neugestaltung des Beirats mit Beteiligung von Betroffenen

All die Kritik und die Probleme der Vergangenheit sollen nun in einem mehrstufigen Verfahren aufgearbeitet werden – das womöglich zum Ergebnis haben wird, dass der Beirat völlig neu gestaltet wird. Moderiert wird dies durch die WerkStadt für Beteiligung, die möglichst viele Betroffene miteinbeziehen will, wie WerkStadt-Mitglied Thomas Geisler den PNN sagte. Geplant seien mehrere Phasen der Beteiligung, in denen es zunächst um eine Aufarbeitung der Vergangenheit und eine Klärung der Erwartungen an den Beirat gehen soll. Daraus sollen dann eine „gegenstandsangemessene“ Struktur und Ressourcenausstattung abgeleitet werden – also womöglich mehr Personal, mehr Mittel und weniger Aufgaben für den Beirat. Auch das komplizierte Wahlverfahren samt Delegiertenversammlung und Wahlausschuss wird vielleicht geändert.

Die Ergebnisse des Verfahrens sollen dann der Öffentlichkeit, den Stadtverordneten und auch den Besuchern des regelmäßig stattfindenden Forums für Menschen mit Behinderung vorgestellt werden, so Geisler. Mögliche Einwände fließen dann wiederum in das Konzept mit ein, bevor es dem Stadtparlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Er gehe davon aus, dass im Herbst ein neuer Beirat gewählt werden könne, so Geisler.

Offenes Verfahren mit Bürgerbeteiligung

Alle Interessierten könnten sich an dem Verfahren beteiligen, so Geisler. Zwölf Menschen hätten sich beim letzten Forum für Menschen mit Behinderung schon in einen E-Mail-Verteiler aufnehmen lassen. Auch Kurzentschlossene seien bei den Arbeitsgruppentreffen willkommen, möglich sei auch die Teilnahme an nur ausgewählten Terminen – je nach Interesse und zeitlichen Möglichkeiten.

Das erste Arbeitsgruppentreffen zum Thema Behindertenbeirat findet am 2. Mai von 16 bis 19 Uhr in der Wissenschaftsetage im Bildungsforum statt, Am Kanal 47. Alle Interessierten sind zur Teilnahme eingeladen.


Quelle: pnn.de